EuGH Urteil zum Widerruf
von Autokredit, Leasingvertrag, Immobiliendarlehen und Ratenkrediten

Am 26.03.2020 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein viel beachtetes Urteil zum Widerruf von Leasingverträgen, Autokrediten sowie einer Vielzahl weiterer abgeschlossener Kredit- und Darlehensverträgen

So entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Kreditverträge und Darlehensverträge, die abgeschlossen wurden zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 unter bestimmten Umständen widerrufbar sind, auch ausserhalb der im Vertrag angegebenen Widerrufsfrist.

Hintergrund ist die nach Meinung des EuGH ungültige Praxis, Regelungen und Voraussetzungen zum Widerruf eines Ratenkredits nicht im Vertrag selbst zu benennen, sondern dabei lediglich zur Einsichtnahme auf andere Stellen zu verweisen, in Form von mehreren Kaskadenverweisen.

Betroffen von dieser intransparenten Praxis sind vermutlich sämtliche Kreditnehmer von Banken und Sparkassen - selbst bei in jüngster Zeit abgeschlossenen Kredit- oder Darlehensverträgen.

EuGH Urteil zum Widerruf von Autokrediten, Leasingverträgen und anderen Darlehensleistungen für Verbraucher

Wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Widerrufsrecht bei Verbraucher-Darlehensverträgen

Mit Urteil vom 26.03.2020 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, Widerrufsbelehrungen in Form von "Kaskadenverweisen" bei Darlehens- und Kreditverträgen für ungültig zu erklären.

Hintergrund:
Widerrufsbelehrungen in Verbraucherkrediten (unabhängig davon, ob es sich dabei um Immobilienkredite, Autokredite, Leasingverträge oder sonstige Ratenverträge handelt) die nach dem 10.06.2020 abgeschlosssen wurden und keine Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB zum Widerruf beinhalten sondern lediglich einen (und in Folge dessen mehrere nachfolgende) Verweis auf ebendiese, sind als ungültig zu anzusehen.

Die betroffenen Verträge können somit von Verbraucherseite gekündigt werden, auch nach Ablauf der Widerrufsfrist.

Verbraucher und Verbraucherschutzorganisationen haben dieses Urteil schon lange herbeigesehnt.
Ausgangspunkt dieses EuGH-Urteils war ein Verfahren vor dem Landgericht Saarbrücken, welches nicht einverstanden war mit einer gegenteiligen Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes (BGH), der die Meinung vertrat, dass auch "Kaskadenverweise" in Verträgen nicht verstossen würden gegen Transparenz und Eindeutigkeit.

Auch eine Vielzahl unterschiedlicher Oberlandesgerichte vertraten jedoch ebenfalls die Meinung des Landgerichts Saarbrücken, welches daraufhin den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung anrief.

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Worauf muss ich beim Widerruf eines Kreditvertrags achten ?

Jedes Darlehen muss zurückgezahlt werden. Der Wideruf eines Kreditvertrags entpflichtet nicht von dieser Rückzahlung.
Viele Verbraucher verfügen dazu jedoch nicht über die nötigen liquiden Mittel noch bietet sich eine andere Bank oder Sparkasse an für eine Umschuldung.

Der Rat der auf Kreditwiderruf spezialisierten Fachanwaltskanzlei WEISE, Hannover lautet daher: Vor einer überhasteten Kündigung seines Kreditvertrages gilt es für jeden Kreditnehmer eine Reihe essentieller Fragen zu klären.
So bedeutet z.B. nicht jede Umschuldung automatisch auch einen günstigeren Zinsssatz.
Auch der Zeitpunkt des Abschlusses eines Darlehensvertrages spielt eine Rolle, da ein Widerruf sich immer bezieht auf das Abschlussdatum des Kredites, nicht jedoch auf dessen Verlängerung !

Werden Bank oder Sparkasse meinen Widerruf akzeptieren ?

Haben Sie sämtliche Vor- und Nachteile eines Widerrufs Ihres Kreditvertrages bedacht, so sollten Sie mit Einem immer rechnen:
Ähnlich wie Versicherungsunternehmen, nutzen auch Banken und Sparkassen ihre Marktmacht. Oft wird mit Hilfe der juristischen Abteilungen versucht, unliebsame Kunden einzuschüchtern indem man behauptet, ausgerechnet dieser eine Vertrag wäre die Ausnahme von der Regel und von dem Urteil des EuGH nicht betroffen - solange läuft der alte Darlehensvertrag weiter.

Kommt man seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, folgt eine Klage meistens auf dem Fuß.

Der Rat der Fachanwaltskanzlei WEISE, Hannover lautet daher:
Lassen Sie sich nicht entmutigen. Beauftragen Sie sich ein adäquates Gegengewicht zu den scheinbar übermächtigen juristischen Abteilungen der banken und Sparkassen, mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen.

Wo kann ich mich zum Widerruf meines Kreditvertrags unabhängig beraten lassen ?

Unabhängige juristische Beratung bietet Ihnen die im Raum Hannover und bundesweit tätige, auf Kreditwideruf spezialisierte Fachanwaltskanzlei WEISE.

Vor dem Widerruf Ihres Verbraucherkredites sollten Sie alle Fälle den rat eines Experten einholen.
Sein Sie skeptisch gegenüber den Rat von "guten Freunden, die sich damit auskennen" oder den "Experten" aus diversen Online-Foren.

Denken sie immer daran:
Am Ende tragen Sie als Verbraucher das Risiko !

Sind deutsche Gerichte verpflichtet, sich an das Urteil des EuGH zu halten ?

Im Prinzip schon, doch keine Regel ohne Ausnahme.
Auch beim Widerruf eines Darlehensvertrags gibt es Hintertüren. Immer wieder fällen Gerichte (trotz eindeutig fehlerhafter Widerrufsbelehrungen in den Kreditverträgen) Urteile, in denen dem Verbraucher kurzerhand unterstellt wird, er habe sein Recht "verwirkt".

In der Fachanwaltskanzlei WEISE, Hannover sind wir der Auffassung, das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlsssene Urteile nicht durch nationale Gerichte missachtet und ausgehebelt werden können.

Welche Kreditverträge können widerrufen werden ?

Hier Text einfügen.

Können auch Leasingverträge widerrufen werden ?